Minarett in Aurich

Kom­men­tar
Nach­denken über Bürg­er­entscheid
Zumut­barkeits­gren­zen beacht­en — Poli­tik als Ver­mit­tler ungeeignet
von Jür­gen Wieck­mann

In der Old­er­sumer Straße eine Moschee mit zwei Minaret­ten erbauen zu wollen, scheint in der Tat die Stadt zu spal­ten. For­mal wird das umstrit­tene Vorhaben an der Anzahl erforder­lich­er Park­plätze behan­delt. Offenkundig ist, dass dies vorgeschoben wird. Die Wahrheit ist, dass dieser Bau in der Bevölkerung auf mas­sive Ablehnung stößt.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Furcht vor Über­frem­dung spielt hier sich­er eine Rolle und natür­lich auch die täglich weltweit ver­bre­it­eten Nachricht­en über Glauben­skrieger mit islamis­chen Hin­ter­grund.

Der­ar­tiges beim Namen zu nen­nen ist poli­tisch nicht kor­rekt — und wird im dümm­sten Fall, als “recht­spop­ulis­tis­ches Gedankengut” diskred­i­tiert. Engagierte Volk­späd­a­gogen fahren hier etlich­es auf, um erzieherisch einzuwirken, verken­nen dabei jedoch oft, was man ein­er Bevölkerung zumuten kann — und wo die inneren Gren­zen sind.

Damit lässt sich zwar die veröf­fentlichte Mei­n­ung steuern — doch diese hat oft nichts mehr mit dem zu tun, was die Men­schen wirk­lich denken — nur nicht wagen auszus­prechen. Jene inneren Gren­zen zu respek­tieren — auch wenn sie nicht ins poli­tisch kor­rek­te Welt­bild passen — wäre höchst rat­sam. Zu glauben, das unaus­ge­sproch­enes nicht wirk­mächtig wäre, ist nicht nur naiv, son­dern gemeinge­fährlich.

Schon gar nicht sin­nvoll dürfte es sich erweisen, wenn aus­gerech­net “die Poli­tik” hier ver­suchen will, ver­mit­tel­nd zu wirken. Man mag das bedauern, doch die weit ver­bre­it­ete Poli­tik­er- und Parteien­ver­drossen­heit ist für der­ar­tige Ver­mit­tlungsver­suche eine denkbar schlechte Basis. Das trifft lei­der auch jene Kom­mu­nalpoli­tik­er, an deren Integrität nie­mand ern­sthafte Zweifel hegt — Parteibuch egal.

Und weil das so ist, wird sich dieses zweifels­frei höchst kon­flik­tre­iche The­ma wohl am ehesten durch das Ver­fahren “Bürg­er­entscheid” klären und entschär­fen lassen. Bedin­gung dafür ist allerd­ings eine demokratis­che Grundüberzeu­gung, die es am Ende des Tages unter­lässt die Bürg­er zu beschimpfen, weil deren Votum anders aus­ge­fall­en ist, als es die eigene Wahrnehmung der Welt gerne gehabt hätte.